
Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags Nordrhein-Westfalen fand eine Anhörung zu einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion statt, welcher die Unterfinanzierung von Kindertageseinrichtungen zum Gegenstand hat. Gefordert wird unter anderem eine Erhöhung der jährlichen Steigerung der Kindpauschalen. Dazu erklärt der lippische Familienexperte Walter Kern:
„Entgegen der beschönigenden Darstellung der Landesregierung ist die Not bei der Betreuung von Kindern in Nordrhein-Westfalen groß. Immer öfter erreichen uns die Klagen von Trägern von Kindertageseinrichtungen, dass das System so nicht mehr zu finanzieren ist. Diese Lücke kann geschlossen werden – erst recht, wenn man sich für rund 161 Millionen Euro pro Jahr eine Beitragsfreiheit für Kitas leistet, die insbesondere den Besserverdienern hilft.
Es ist völlig unverständlich, weshalb Rot-Grün nicht längst aktiv geworden ist und die im Kinderbildungsgesetz ursprünglich für das Jahr 2011 vereinbarte Evaluierung der Pauschalen ausgesetzt hat. Wir haben allein in den vergangenen zwei Jahren fünf Anträge zur Erhöhung der Pauschalen gestellt. Bis heute finden sich im vorgelegten Haushaltsentwurf 2016 keine Hinweise auf eine Erhöhung. Die Landesregierung muss endlich tätig werden und darf nicht weiter auf Zeit spielen – erst recht angesichts der zu uns kommenden Flüchtlingskinder.“
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