Statt konkreter Vereinbarung mit der Wirtschaft: Nur PR

Walter Kern zum Abstimmungsverhalten von Rot-Grün zur Arbeitsmarktintegration

Zu den abgelehnten CDU-Anträgen zur Integration von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt erklärt der lippische CDU-Sozialexperte Walter Kern:

„Der Landesregierung geht es ganz offenkundig nur um PR und sie findet dabei willige Helfer im Landtag. Die CDU-Fraktion hatte zur Arbeitsmarktintegration konkrete Vorschläge vorgelegt. Wenn es Rot-Grün tatsächlich um die Sache gehen würde, hätten die Koalitionsfraktionen allen Anträgen der CDU zustimmen müssen. Statt konkrete Maßnahmen zu verabschieden, bleibt es bei einem öffentlichkeitswirksamen Termin mit den Spitzenvertretern der Wirtschaft. Das Land muss mit den Spitzenverbänden der nordrhein-westfälischen Wirtschaft vielmehr einen konkreten Plan vereinbaren. Es geht um nachhaltige Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt und gute Aufträge für das nordrhein-westfälische Handwerk.“

„Die Landesregierung verweigert notwendige konkrete Maßnahmen zur Eingliederung von Flüchtlingen. Sie weigert sich weiterhin, die Vorrangprüfung auf den Prüfstand zu stellen. Andere sozialdemokratisch regierte Länder sind da schon weiter. Die Sozialministerkonferenz hat sich im November sogar für ein Aussetzen ausgesprochen. Nordrhein-Westfalen lehnt diesen Schritt weiter ab. Obwohl die Vorrangprüfung aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktlage kaum noch sinnvoll ist, verzögert sie die Beschäftigungsaufnahme von Flüchtlingen.“