Seit dem 1. Januar 2015 hat der Bund die Kosten fürs BAföG komplett übernommen. Dadurch sind auf Länderebene finanzielle Spielräume für Bildungszwecke in Millionenhöhe entstanden. In Hessen werden diese Millionen eins zu eins an die Hochschulen weiteregeleitet. In Rheinland-Pfalz wird die gesamte Summe in den Bildungssektor investiert. Und in NRW? Die knapp 280 Millionen Euro aus dem BAföG-Topf versickern im Schuldenhaushalt der Regierung Kraft und Schulen und Hochschulen gucken in die Röhre. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im letzten September ein Konzept zur Verwendung der BAföG-Gelder erarbeitet mit dem Ziel, die Bildungsqualität zu verbessern. Wir fordern die Landesregierung auf, die Millionen endlich ihrem Zweck entsprechend einzusetzen, statt sie den Bildungseinrichtungen und damit den jungen Menschen in unserem Land weiter vorzuenthalten und Haushaltslöcher damit zu stopfen. Die konkreten Vorschläge der CDU zur Verwendung der BAföG-Gelder sind hier nachzulesen.