
Zur Anhörung zur finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung erklärt der lippische Landtagsabgeordnete Walter Kern (CDU):
„Die Finanzierungslücke der Kita-Träger kann durch die vorgesehenen finanziellen Mittel der rot-grünen Landesregierung nicht geschlossen werden. Zu diesem Urteil kamen die Experten bei der Anhörung im Landtag zur finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung. Es ist äußerst fraglich, ob die Maßnahmen der Landesregierung tatsächlich weitere Kita-Schließungen verhindern können. Der vorliegende Gesetzentwurf ist auf drei Jahre ausgelegt. Für die Zeit danach sind viele Hoffnungen bei lippischen Trägern, Eltern und Angestellten geweckt worden. Was aber wirklich kommt, ist völlig unklar und vage. Eine nachhaltige Finanzierung sieht anders aus. Das Finanzierungssystem steht nun vor dem Kollaps, die Abgabe der Trägerschaft an Kommunen oder die komplette Aufgabe von Kitas werden in Nordrhein-Westfalen von einigen Trägern bereits vollzogen. Dies muss für Lippe verhindert werden. So kann eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung bei uns in Lippe nicht funktionieren.“
„Seit 2011 ist das Kita-System chronisch unterfinanziert. Das beweist die Stellungnahme des Katholischen Büros NRW eindeutig. Das Land Nordrhein-Westfalen und die rot-grüne Landesregierung bringen kein eigenes Geld in das System ein, sondern stützen die Finanzierung lediglich auf die vom Bund aus dem Betreuungsgeld bereitgestellten Mittel. Die sollen der überfälligen Erhöhung der Kita-Pauschalen dienen. Allein der Tarifabschluss ist höher als die Steigerung von 1,5 % auf 3 % bei den Pauschalen. Daher halte ich eine Dynamisierung der Fallpauschalen für erforderlich.“
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