„Trotz massiver Kritik von Kommunen und Verbänden am zweiten LEP-Entwurf hat die Landesregierung nach Auskunft von Minister Lersch-Mense auf „wesentliche Änderungen“ am LEP verzichtet. Der vom Landeskabinett beschlossene Entwurf bleibt ein Verhinderungsplan für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Er ist die falsche Antwort auf das Nullwachstum der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Der Plan trägt nach wie vor die restriktive Handschrift der Grünen.

Es bleibt bei den bekannten Hütchenspielertricks des zweiten Entwurfes: Die Umsetzung des Klimaschutzplans wird über das Landesplanungsgesetz aus dem LEP in die sechs Regionalpläne verschoben. Tabuzonen für die Auskiesung werden aus dem LEP in das Landeswassergesetz verschoben. Außerdem hält die Landesregierung weiterhin an Ihrem Ziel fest, die Flächeninanspruchnahme landesweit auf 5 Hektar am Tag zu begrenzen. Einzig der Weg ist ein anderer: Statt direkt über den LEP soll das Ziel über eine landeseinheitliche Berechnungsmethode und das Siedlungsflächenmonitoring durchgesetzt werden. Hier muss die kommunale Selbstverwaltung weiterhin die Möglichkeit haben, notwendige Entwicklungen initiativ zu fördern.

Die von der Landesregierung nun angekündigte flexible Handhabung des 5-Hektar-Grundsatzes wird darüber hinaus im Ergebnis zu einer Benachteiligung vieler Städte und Gemeinden im ländlichen Raum führen: Wenn prosperierende Kommunen überdurchschnittlich viele neue Flächen ausweisen, es landesweit aber bei einer starren Obergrenze bleibt, werden andere Kommunen zwangsläufig in ihrer Entwicklung stärker beschränkt.

Damit legt der rot-grüne Landesentwicklungsplan die Axt an unsere mittelständischen Wachstumsregionen im ländlichen Raum, wie z.B. in Ostwestfalen-Lippe. Statt Wirtschaftswachstum zu fördern, verstärkt dieser LEP die Wachstumsschwäche der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und das Nullwachstum wird zementiert. So wird die neue Marke der Landesregierung ´Wirtschaftswachstum Null-Punkt-Null´ gefestigt.“, so Walter Kern abschließend.